Corona-Erwerbsausfallentschädigung – Wegfall Massnahmen und neue Fristen

Am 16. Februar 2022 hat der Bundesrat die Aufhebung aller Massnahmen, mit Ausnahme der Masken­pflicht in gewissen Bereichen, beschlossen. Zudem wurden neue Fristen für die Geltend­machung von Ansprüchen auf die Corona-Erwerbsausfall­entschädigung festgelegt.

Der Anspruch auf eine Corona-Erwerbs­ausfall­entschädigung war und ist an konkrete, durch den Bund oder die Kantone angeordnete Mass­nahmen gebunden. Durch die Auf­hebung der Mass­nahmen fällt somit auch der Anspruch auf eine Entschädigung weg. Die nach­stehende Tabelle gibt einen Überblick über die Gültigkeiten und Fristen der Leistung.

Leistung   Gültigkeit des Anspruchs   Frist für die Geltend­machung des Anspruchs  
Quarantäne 02.02.2022 31.05.2022
Ausfall der Fremd­­­betreuung 16.02.2022 31.05.2022
Betriebsschliessung 16.02.2022 31.05.2022
Erhebliche Einschränkung der Erwerbs­­­tätigkeit im Allgemeinen 16.02.2022 31.05.2022
Besonders gefährdete Personen 31.03.2022 30.06.2022
Erhebliche Einschränkung der Erwerbs­­tätigkeit im Veranstaltungs­bereich 30.06.2022 30.09.2022

 

Änderung Anspruch bei angeordneter Quarantäne

Seit dem 3. Februar 2022 wird keine Quarantäne mehr angeordnet. Laufende Quarantäne-Anordnungen sind ab diesem Tag aufgehoben. Corona-Entschädigung gibt es deshalb längstens bis zum 3. Februar 2022.

Corona-Erwerbsausfallentschädigung bis 31. Dezember 2022

Am 17. Dezember 2021 hat das eidgenössische Parlament entschieden, das Covid-19-Gesetz bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Davon betroffen ist auch die Corona-Erwerbsausfallentschädigung, welche durch den Bundesrat nun ebenfalls bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wurde. Anmeldungen können bis zum 31. März 2023 eingereicht werden. 

Änderungen bei Corona-Anträgen

Das allgemeine Veranstaltungs­verbot ist aufgehoben. Nur Gross­veranstaltungen brauchen noch eine Bewilligung der kantonalen Behörden. Deshalb gilt nun für Selbständig­erwerbende und Personen in arbeitgeber­ähnlicher Funktion: Wer Entschädigung beantragt für eine nach dem 31. August 2021 geplante, aber nicht bewilligte Veranstaltung, muss den Bescheid der Behörden beilegen. Weiterhin möglich sind Anträge auf Entschädigung für erhebliche Umsatz­einbusse. Neu ist dabei aber anzugeben, welche Corona-Massnahme die Erwerbs­tätigkeit eingeschränkt hat.

Steuerveranlagung 2019 als Berechnungs­grundlage

Eine weitere Änderung betrifft Selbständig­erwerbende, die vom kantonalen Steueramt bereits die Steuer­veranlagung 2019 oder Schluss­rechnung 2019 erhalten haben – nicht zu verwechseln mit der selber ausgefüllten Steuer­erklärung. Entschädigungen ab dem Monat Juli 2021 berechnet die Augleichs­kasse auf Basis der Steuer­veranlagung 2019, sofern dies zu einem höheren Betrag führt. Nun hat der Bund präzisiert: Ist die Steuer­veranlagung 2019 nach dem 1. Juli 2021 datiert, wird die Entschädigung ab dem ersten Tag des Monats angepasst, in dem das Datum der Veranlagung liegt. Dazu zwei Beispiele:

  • Ist die Steuer­veranlagung 2019 oder Schlussrechnung 2019 auf den 15. September 2021 datiert, dient sie als Berechnungs­grundlage für Entschädigungen ab dem 1. September 2021.
  • Ist sie vor dem 1. Juli 2021 datiert, dient sie als Grundlage für Entschädigungen ab dem 1. Juli 2021.

Der Bundesrat hat beschlossen, die Schutzmassnahmen für gefährdete Personen bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz für gefährdete Personen wird somit bis zum gleichen Zeitpunkt verlängert.

Die Versicherten, welche für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit eine Corona Erwerbsersatzentschädigung geltend machen, müssen zwingend eine detaillierte Begründung auf dem Anmeldeformular angeben, da es aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gibt. Diese Gründe müssen im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen.

An den Voraussetzungen für den Anspruch auf die Entschädigung hat sich nichts geändert.